AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
I. Allgemeines
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Leistungsumfang, Vergütung, Preise
- Zahlungsmodalitäten
II. Dienstleistungen
- Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
- Angebotslegung & Auftragsabwicklung
- Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden
III. Rücktrittsrecht, Widerrufsbelehrung & Haftung
- Widerrufsrecht (für NICHT personalisierte Produkte)
- Ausschluss des Widerrufsrechts (für personalisierte Produkte)
- Vertragsauflösung durch Malina Art and Letterpress
- Vertragsauflösung durch den Kunden
- Haftung
IV. Schlussbestimmungen/Sonstiges
- Gerichtstand und Gesetzgebung
- Vertragssprache
- Mitteilungspflichten
- Begriffsdefinition „Werktag“
- Sonstiges
- Speicherung der AGB
I. Allgemeines
- Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Malina Art and Letterpress, Inh. Caroline Mees, Lebacherstraße 22A, 66809 Nalbach (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Beauftragung ausdrücklich anerkannt. Der Verkäufer bietet auf seiner Internetseite den Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet an.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.2. Der Verkäufer ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wie folgt erreichbar:
werktags von 08:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer +49 (0) 174 9416394 sowie per E-Mail unter info@malina-art.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
- Vertragsschluss
2.1. Ist der Kunde an den Leistungen des Verkäufers interessiert, so kann er von dem Verkäufer ein Angebot anfordern.
2.2. Wünscht der Kunde ein Tätigwerden des Verkäufers zu den Konditionen des Angebots, teilt er dies dem Verkäufer schriftlich, in Textform (insb. per E-Mail oder Telefax) oder mündlich mit. Mit Zugang einer Annahmeerklärung des Kunden bei dem Verkäufer kommt dann der Vertrag zustande.
2.3. Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der jeweilige Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung geschlossen wird.
2.4. Eine Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Kunden auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses neuen Rechnungsempfängers.
2.5. Der Verkäufer ist an ein Angebot längstens für 4 Wochen gebunden, es sei denn aus dem Angebot ergibt sich ein Wille des Verkäufers für eine kürzere oder längere Bindefrist.
- Leistungsumfang, Vergütung, Preise
3.1. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro, sämtliche Preise sind Endpreise. Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UstG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Mehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von dem Verkäufer bekannt gegeben und sind ebenfalls getrennt in Rechnung zu stellen. Werden bei der Angebotslegung Stundensätze vereinbart, werden – wenn nicht anders angegeben – ausschließlich volle Stunden verrechnet.
3.2 Bei Auftragserteilung stehen dem Verkäufer 50% der Gesamtsumme zu, außer wenn schriftlich anders vereinbart.
3.3 Es gelten folgende Zahlungsfristen:
Bei Auftragserteilung: 50% der Gesamtsumme des Auftrags
Bis 14 Tage vor Lieferung: 75% der Gesamtsumme des Auftrags
Bis 7 Tage vor Lieferung: 90% der Gesamtsumme des Auftrags
Bei Lieferung: 100% der Gesamtsumme des Auftrags
- Zahlungsmodalitäten
4.1 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Offline-Zahlung (Überweisung/Barzahlung nach Auftragsbestätigung) und PayPal Zahlung.
4.2 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine (Punkt I.3.3.) bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Verkäufer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Verkäufer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Der Verkäufer beginnt mit den Arbeiten sobald die Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtpreises des Auftrags auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Verkäufers) bezahlt wird, da ansonsten eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunde zu tragen.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiterhin ist der Verkäufer nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
II. Dienstleistungen
- Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
1.1 Erstellt der Verkäufer für den Kunden ein Konzept oder leistet der Verkäufer andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Verkäufers ist dem Kunden nicht gestattet.
1.2 Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit brutto EUR 80,00 € angesetzt.
1.3 Sämtliche, auf der Website und in sozialen Medien dargestellte Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente sind – soweit nicht anders angegeben – geistiges Eigentum von Malina Art and Letterpress, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung des Verkäufers verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
1.4 Erstellt der Verkäufer ein individuelles Design von Papeterie für den Kunden, erlangt der Kunde damit lediglich die Nutzungsrechte für den persönlichen Zweck (z.B. Hochzeits-, Tauf-, Geburtstagsfeier) im Rahmen der Produkterstellung durch den Verkäufer, jedoch nicht die Exklusivrechte.
- Angebotslegung & Auftragsabwicklung
2.1 In der Regel findet ein persönliches/telefonisches Beratungsgespräch mit dem Kunden statt, auf dessen Basis die Angebotslegung erfolgt. Dem Kunden wird das entsprechende Angebot postalisch oder per Mail übersandt. Mit schriftlicher Bestätigung des Angebots seitens des Kunden (postalisch oder via E-Mail) kommt der Auftrag zustande.
2.2 Nach Anzahlung der 50% der Gesamtsumme des Auftrags beginnt der Verkäufer mit den Arbeiten, d. h. der Entwurfserstellung des Gesamtkonzepts, Erstellung von Grafikmaterial und Schriften, ersten Reinzeichnungsarbeiten und Vorbereitung der Produktionsdaten.
2.3 Festgehalten wird, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Auftrag des Kunden anzunehmen. Der Verkäufer wird sich jedoch in dem Fall, dass der Auftrag des Kunden nicht angenommen wird, nach Möglichkeit bemühen, den Kunden hiervon innerhalb angemessener Frist zu verständigen.
2.4 Sofern der Verkäufer dies nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle angebotenen Artikel nach folgenden Phasen versandfertig:
Phase 1: Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail (1-2 Werktage nach Beauftragung). Mit der Auftragsbestätigung bittet der Verkäufer den Kunden ausdrücklich um Mitwirkung, d.h. um das Zusenden individueller Inhalte (Text, Bild etc.).
Phase 2: Nachdem der Kunde die nötigen Unterlagen an den Verkäufer übermittelt hat, erhält er nach max. 15 Werktagen einen ersten Entwurf per E-Mail.
Phase 3: Auf Wunsch des Kunden führt der Verkäufer zwei Änderungen/ Korrekturschleifen (5 Werktage pro Korrekturdurchlauf) durch. Jede weitere Korrekturschleife wird mit einem Aufpreis von 120,00 € berechnet.
Phase 4: Nach Druckfreigabe durch den Kunden werden die Produkte angefertigt. Nach ca. 14 Werktagen (oder nach Absprache) Produktionszeit erfolgt der Versand durch den Verkäufer. Der Verkäufer stellt mit Auslieferung eine Rechnung über die Restsumme für das jeweilige Produkt.
- 3. Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden
3.1 Der Verkäufer erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen dem Verkäufer und dem Kunden konkret vereinbarten Leistungsangebots. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von EUR 80,00 € vereinbart.
3.2 Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
3.3 Der Kunde legt dem Verkäufer alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert den Verkäufer unverzüglich über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen (wie Druckfreigaben) rechtzeitig zu erteilen, damit der Verkäufer im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt wird und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von dem Verkäufer gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.
3.5 Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.
3.6 Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden des Verkäufers liegen, steht dem Verkäufer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu 100 Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und ist vom Kunden zu bezahlen.
3.7 Der Kunde erlaubt dem Verkäufer, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen und abzubilden.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allfällige Urheber- Marken-, Kennzeichenrechten oder sonstige Recht Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechte Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Der Verkäufer haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der Verkäufer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Verkäufer schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Verkäufer hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
III. Rücktrittsrecht, Widerrufsbelehrung &Haftung
- Widerrufsrecht (für NICHT personalisierte Produkte)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Von einem Vertrag über die Lieferung von nicht-personalisierten Papeterie-Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) und durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Malina Art and Letterpress
Caroline Mees
Lebacherstraße 22A
66809 Nalbach
info@malina-art.de
1.1. Folgen des Widerrufs (für NICHT personalisierte Produkte)
Bei Widerruf durch den Kunden, werden alle Zahlungen, die der Verkäufer von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wie Express-Versand), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt. Die 14 Tage beginnen, wenn die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet (außer es wird ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart). Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder bei dem Verkäufer eintrifft oder ein Postnachweis über den Versand durch den Kunden erbracht wird. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
1.2. Muster-Widerrufsformular
Um den Vertrag zu widerrufen, bittet der Verkäufer folgendes Formular auszufüllen und zurückzusenden (info@malina-art.de oder postalisch an Malina Art and Letterpress, Caroline Mees, Lebacherstraße 22A, 66809 Nalbach, Deutschland):
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ausschluss des Widerrufsrechts (für personalisierte Produkte)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von dem Verkäufer gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von personalisierten Papeterie-Produkten.
Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von den gewünschten Produkten gegenüber den Beschreibungen und Angaben im Auftrag, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
Der Verkäufer bittet den Kunden ausdrücklich um schriftliche Druckfreigabe. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen. Wird die Druckfreigabe durch den Kunden erteilt, beginnt die endgültige Produktion. Für etwaige Fehler (z. B. Schreibfehler) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
- Vertragsauflösung durch Malina Art and Letterpress
Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn:
– Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.
– Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
– Wenn nach zwei erfolgten Korrekturschleifen der Verkäufer merkt, dass das Projekt mit dem Kunden zu dessen Vorstellungen nicht realisierbar ist.
Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Stornosätze. Der Verkäufer wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen des Verkäufers mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus den Verkäufer von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.
Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird der Verkäufer den Kunde informieren und ist zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen; der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunden zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet der Verkäufer nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
- Vertragsauflösung durch den Kunden
Der Kunde kann jederzeit den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
Im Falle eines Rücktritts wird die geleistete Anzahlung als Vergütung der in I. 3.3 definierten Initialleistungen einbehalten. Sollte die Anzahlungsregelung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ausgesetzt worden sein, stellt der Verkäufer die bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung durch den Kunden entstandenen Materialkosten und den entstandenen Personalaufwand dem Kunden in Rechnung. Für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von 80,00 EUR vereinbart.
Im Falle einer Verschiebung der Veranstaltung kann die Anzahlungsleistung auf die Durchführung der Arbeiten zum Nachholtermin angerechnet werden und wird somit als verrechenbares Guthaben betrachtet.
- Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für beschädigte Waren.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Alternativ kann die Ware bei dem Verkäufer abgeholt werden oder wird vom Verkäufer innerhalb eines Umkreises von 15Km zum Geschäftssitz des Verkäufers kostenfrei geliefert.
Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin bekanntgegeben, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung des Verkäufers gewährleistet werden kann.
Der Verkäufer versichert die Lieferung auf 500 EUR. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.
Sollte der Verkäufer in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden des Verkäufers zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet dem Verkäufer diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen des Verkäufers und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.
IV. Schlussbestimmungen/Sonstiges
- Gerichtstand und Gesetzgebung
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Verkäufers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
- Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch, in Ausnahmefällen und gegen Gebühr können Vertragsunterlagen in Englisch angeboten werden.
- Mitteilungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche der Verkäufer für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist per Mail zu richten an: info@malina-art.de
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann der Verkäufer bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die dem Verkäufer zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
- Begriffsdefinition „Werktag“
Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktagen die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen die in Deutschland geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.
- Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
- Speicherung der AGB
- Der Kunde kann die AGB vor der Annahme des Angebots an den Verkäufer ausdrucken, indem er sie auf der Webseite des Verkäufers aufruft und die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Zusätzlich erhält der Kunde die AGB als Anhang zu seinem individuellen Angebot per Mail und kann diese durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.
- Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Faxnummer zu. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Mitwirkungspflichten, Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde auf der Homepage des Verkäufers registriert haben sollten, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen.